Förderaufruf zur Umsetzung des § 123 SGB XI im Land Sachsen-​Anhalt 2025 bis 2028

Mit diesem Förderaufruf werden regionalspezifische Modellvorhaben zur Entwicklung von Maßnahmen und Strukturen gefördert, die Pflegebedürftige und deren Pflegepersonen unterstützen. Die Modellvorhaben sollen der Verbesserung des Zugangs zu und der Nutzung insbesondere von regionalen Pflege- und Unterstützungsangeboten am Lebensort der Pflegebedürftigen und in der Nähe dienen und deshalb vor Ort und im Quartier durchgeführt und erprobt werden. Ein möglicher Ansatz kann eine Verzahnung verschiedener Angebote von unterschiedlichen Leistungsträgern und -erbringern wie Pflegekassen, Pflegediensten, stationären Pflegeeinrichtungen und ehrenamtlichen Angeboten mit kommunalen Angeboten und Diensten sein, um bessere Zugänge zu vorhandenen Hilfeleistungen zu schaffen und deren Transparenz zu erhöhen.

Indem ein gutes, sich ergänzendes Zusammenspiel von Pflegeleistungen, medizinischer Versorgung, Altenhilfe, Wohnberatung und weiteren Hilfsstrukturen bis hin zu ggf. erforderlichen Leistungen der Hilfe zur Pflege hergestellt wird, kann eine strukturierte Zusammenarbeit der verschiedenen Träger und Kommunen dabei helfen, die Situation von Pflegebedürftigen sowie ihren Angehörigen und Pflegepersonen zu verbessern. Auch präventive Maßnahmen können hierbei mit einbezogen werden. Hilfreich kann ferner der Blick auf Verbesserungen hinsichtlich der Wohn- und Versorgungsstrukturen, der Beratungsangebote vor Ort sowie die bessere Gewinnung, Aktivierung und Vernetzung sowohl ehrenamtlicher als auch professioneller Helfender und Leistungserbringer sein.

Adressiert werden insbesondere die Schwerpunktthemen gemäß § 123 Absatz 1 Nrn. 1, 2, 3, 5 und 6 SGB XI, die durch den Landespflegeausschuss am 25. April 2025 beschlossen wurden und in ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung für Sachsen-Anhalt prioritär umgesetzt werden sollen. Sie werden als besonders nachhaltig gewertet und sind daher von größerer Relevanz:

Erleichterung der Situation der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer Angehörigen und Nahestehenden (Nr. 1)

Maßnahmen, die zum Ziel haben, pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und/oder Nahestehenden in besonderem Maße zu unterstützen und dadurch ihre Lebenssituation zu erleichtern, können im Rahmen von Modellvorhaben förderfähig sein.

Verbesserung des Zugangs zu Pflege- und Unterstützungsangeboten (Nr. 2)

Zur Verbesserung des Zugangs zu vorhandenen regionalen Pflege- und Unterstützungsangeboten sollen die Modellvorhaben am Lebensort der Pflegebedürftigen, Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden durchgeführt und erprobt werden. In Betracht kommen beispielsweise Maßnahmen mit dem Fokus auf die Vernetzung zwischen kommunalen Angeboten, Diensten unterschiedlicher Leistungsträger und Leistungserbringer sowie ehrenamtlichen Angeboten. Sektorenübergreifende Vernetzungsstrukturen können die Transparenz erhöhen und somit den Zugang erleichtern sowie auf die Nutzung vorhandener Hilfeleistungen hinwirken

Positive Beeinflussung der Pflegeprävalenz (Nr. 3)

Um die Pflegeprävalenz positiv zu beeinflussen, kommen auch Modellvorhaben mit Maßnahmen für pflegebedürftige Personen und Angehörige und vergleichbar Nahestehende in Betracht, um Pflegebedarf zu mindern, zu vermeiden oder einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken

Unterstützung einer bedarfsgerechten integrierten Sozialplanung (Nr. 5)

Im Rahmen von Modellvorhaben sollen auf der Grundlage geeigneter Daten Empfehlungen und/oder Maßnahmen zur Entwicklung von Sozialräumen mit einer gut funktionierenden Versorgung im sozialen Nahraum erarbeitet werden. Integrierte Sozialplanung in diesem Sinne umfasst etwa eine vertiefte Analyse der Bedarfe und Angebote zur pflegerischen bzw. pflegepräventiven Versorgung in der Kommune oder in Quartieren. Zudem ist die Entwicklung von Ansätzen zur Bedarfsdeckung und Begleitung der Umsetzung dieser Ansätze in Kooperation mit der Sozialplanung, der Pflegestrukturplanung und den relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft sinnvoll. Bedarfsgerechte interkommunale Maßnahmen sind dabei wünschenswert

Auf- und Ausbau sowie Stabilisierung von Unterstützungs- und Entlastungsstrukturen für Pflegearrangements (Nr. 6)

Modellvorhaben sollen die Gesamtheit der pflegerischen Versorgung in den Blick nehmen und die Anforderungen an eine gute pflegerische Versorgung berücksichtigen. Der Auf- und Ausbau sowie die Stabilisierung von Unterstützungs- und Entlastungsstrukturen kann beispielsweise durch neue oder erweiterte Selbsthilfestrukturen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden sowie durch Ergänzung von Beratungsangeboten erfolgen. Bestehende Angebote und Strukturen sind je nach Möglichkeit im Rahmen des jeweiligen Modellvorhabens zu berücksichtigen.

Förderberechtigt sind insbesondere:

• Träger einer Pflegeeinrichtung
• Träger der Wohlfahrtspflege
• gemeinnütziger Verein
• Wohlfahrtsverband
• Kirche/Glaubensgemeinschaft
• Selbsthilfeorganisation/-gruppe
• Gebietskörperschaft

Die Förderung erfolgt

• auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung (LHO), insbesondere der §§ 23 und 44 LHO mit den entsprechenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO),
• gemäß den "Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zu den gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier nach § 123 Abs. 3 SGB XI" vom 18.11.2024,
• gemäß dem Beschluss des Landespflegausschusses vom 25.04.2025.

Grundsätzlich wird die Zuwendung des Landes als Teilfinanzierung in Höhe von bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Zuwendung deckt den Bedarf, insoweit der Zuwendungsempfänger die Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag. Es besteht demnach die Verpflichtung, alle zur Verfügung stehenden Eigen- und Drittmittel in das Projekt einzubringen.

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und sichert grundsätzlich die Kofinanzierung der Mittel aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung bis zu 50 v.H. ab.

Der (Gesamt-)Förderhöchstbetrag beträgt bei Einzelprojekten bis zu 400.000 Euro, bei Verbundprojekten bis zu 300.000 Euro pro Verbundpartner je vollständigem Haushaltsjahr. Beginnt das Projekt erst später im Haushaltsjahr, so ergibt sich der Höchstbetrag aus dem Anteil im Verhältnis zu den verbleibenden Fördermonaten. Der jährliche Mindestbetrag wird auf 200.000 Euro je Förderjahr festgelegt.

Hiervon ausgenommen ist das erste Förderjahr.